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Die Rechtslage von Cannabis in Südafrika
Südafrika ist eines der neuesten Länder, das den Cannabisbesitz und -anbau legalisieren wird. Doch sind das alles nur gute Nachrichten? Hier befassen wir uns eingehender mit dem Cannabis for Private Purposes Bill und prüfen, welche Auswirkungen es sowohl auf kommerzielle als auch auf Hobby-Grower in Südafrika hat.
Südafrika hat einen weiteren großen Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis gemacht, das dort als "Dagga" bekannt ist. Der private Anbau, Gebrauch und Besitz des Krauts wurden 2018 entkriminalisiert und ein neues Gesetz beabsichtigt nun, rechtliche Richtlinien zu veröffentlichen, die die Angelegenheit für Bürger künftig klarer machen sollen.
Das 2018 ausgearbeitete Cannabis for Private Purposes Bill (Gesetz zum Privatgebrauch von Cannabis) wurde endlich aus seinem bürokratischen Stillstand befreit, als es von der Nationalversammlung – dem gewählten Parlament in Südafrika in Kapstadt – am 14. November 2023 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz gibt Richtlinien für die Formalisierung der Cannabislegalisierung vor. Es folgte auf eine Entscheidung vom September 2018, mit der das Verfassungsgericht der Republik Südafrika es für verfassungswidrig erklärte, dass der Staat Erwachsene bestraft, die Cannabis privat anbauen, besitzen oder konsumieren.
Das Gericht gewährte dem Staat 24 Monate, um das betroffene Gesetz zu ändern, und Bürgern vorläufigen Rechtsschutz, der ihnen erlaubt, Cannabis sofort zu besitzen, zu konsumieren und anzubauen. Das Cannabis for Private Purposes Bill beabsichtigt jedoch, die Maximalmengen zu quantifizieren, die Bürger für den persönlichen Gebrauch anbauen dürfen, ohne als illegaler Handel und kommerzielle Operation angesehen zu werden.
Das Gesetz erhielt mehrheitliche Unterstützung von verschiedensten Parteien, einschließlich des African National Congress, der Democratic Alliance und Inkatha Freedom Party, sah sich aber einer ablehnenden Minderheit aus Vryheidsfront Plus und der African Christian Democratic Party gegenüber.
Auch wenn dieses Gesetz die Waage zugunsten der Freiheit von Cannabisanbauern geneigt hat, verändert es keineswegs die Rechtmäßigkeit von kommerziellen Operationen. In der Nationalversammlung legte der Abgeordnete und Mitglied der Democratic Alliance Janho Engelbrecht dar[1]:
"Die Menschen sollten nicht vergessen, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht um den Cannabisgebrauch von Erwachsenen. Man darf Cannabis nicht kaufen oder verkaufen, weil dies trotzdem eine kriminelle Aktivität mit schwerwiegenden Folgen bleibt. Wenn man es konsumieren möchte, muss man es anbauen, nicht kaufen."
Die Nachrichten rund um die parlamentarische Zustimmung haben gewiss einen Hype ausgelöst, doch das Gesetz muss zuerst eine Reihe von Hürden überwinden, bevor heimische Grower Richtlinien haben, an die sie sich halten können. Als Nächstes muss der National Council of Provinces zustimmen und das Gesetz verabschieden. Danach hängt alles von der Zustimmung des Präsidenten Matamela Cyril Ramaphosa und seiner Unterzeichnung des Gesetzes ab. Es gibt aber Anlass, hoffnungsvoll zu sein.
In seiner Rede zur Lage der Nation von 2022 brachte Ramaphosa seine Idee zum Ausdruck[2], Südafrika zu einem Teil des milliardenschweren Sektors Hanf und Cannabis zu machen, mit der Begründung, dass ein solcher Schritt helfen würde, die kränkelnde Wirtschaft des Landes zu retten und 130 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Das nicht kommerzielle Cannabis for Private Purposes Bill scheint ein erster Schritt in Richtung industrielles Cannabisgeschäft zu sein. Das Gesetz fordert außerdem die Löschung von Strafregistern von Personen, die bereits wegen Cannabisbesitzes oder -gebrauchs verurteilt wurden.
Die Richtlinien, die das Gesetz[3] verspricht, sind sicherlich gute Nachrichten für Grower, die auf legale Weise anbauen. Das Dokument beginnt mit einer Liste von Veränderungen, die das Gesetz zu implementieren hofft, darunter:
- Respekt des Rechts auf Privatsphäre von erwachsenen Personen hinsichtlich des Gebrauchs, Besitzes und Anbaus von Cannabis
- Löschung von Strafregistern von Personen, die wegen Cannabisbesitzes und -gebrauchs verurteilt wurden
- Schutz von Erwachsenen und Kindern vor den Schäden von Cannabis
Diejenigen mit wenig Platz und ohne grünen Daumen werden jedoch weiterhin auf den illegalen Kauf von Pflanzenmaterial von Schwarzmarktquellen angewiesen sein. Doch sie sind nicht die einzigen Bürger, die im Ungewissen gelassen werden. Trotz der anfänglichen Welle des Optimismus nach der parlamentarischen Zustimmung zum Gesetz bleiben Grower in einer rechtlichen Grauzone. Das Gesetz umfasst "vorgesehene vorgeschriebene Mengen" von bis zu 600g getrocknetem Cannabis pro Person oder 1200g pro Wohneinheit sowie vier blühende Pflanzen pro Person und acht pro Wohneinheit. Diese Zahlen sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und werden vom Justiz- und Strafvollzugsminister Ronald Lamola noch finalisiert.
Das Gesetz umreißt zudem viele regulatorische Grenzen. Mehr als die vorgeschriebene Menge anzubauen, kann Grower zum Beispiel eine Straftat der Klasse C für eine geringfügige Übertretung, eine Straftat der Klasse B für den Anbau einer "handelbaren Menge" oder eine Straftat der Klasse A für den Anbau einer "kommerziellen Menge" einbringen. Ähnliche Konsequenzen gelten auch für den Besitz, Transport und Konsum an öffentlichen Orten. Straftaten der Klasse C umfassen eine Geldstrafe und Haftstrafe von nicht mehr als vier Jahren, wohingegen Straftaten der Klasse A mit Geldstrafen und einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet werden.
Ist Cannabis in Südafrika legal?
Cannabis-Grower erhielten bereits 2018 das Recht, im privaten Raum für den persönlichen Gebrauch anzubauen. Während Anbauer auf eine offizielle Legalisierung warten, bleiben bestimmte Cannabisbestandteile außerhalb dieser Übergangsregelung in Südafrika höchst illegal. Das Arzneimittelgesetz stuft Substanzen in Klassen von 1–8 ein, wobei 8 die eingeschränktesten Drogen kennzeichnet. Dieses Gesetz unterscheidet zwischen THC, das sich in Klasse 7 befindet, und CBD, das in Klasse 4 eingestuft wird. In Südafrika bleiben alle kommerziellen Cannabisverkäufe illegal. Ein medizinisches Programm erlaubt Patienten jedoch, THC-reiches Cannabis zu beschaffen, indem sie ein Rezept erhalten und sich im IntroCann Portal registrieren.
Die Cannabis-Clubs im Untergrund von Kapstadt
Die derzeitige Entkriminalisierung des Gebrauchs, Besitzes und Anbaus von Cannabis hat einige Schlupflöcher im Gesetz offengelegt, die viele Grasliebhaber nur allzu gern ausnutzen. Da kommerzielle Cannabisoperationen streng verboten bleiben, können Konsumenten nicht einfach in einen Coffeeshop wie in den Straßen von Amsterdam gehen. In Kapstadt sind allerdings Cannabis-Clubs[4] ähnlich wie jene in Barcelona aus dem Boden geschossen.
Das Mitgliedschaftsmodell, das diese Etablissements über Wasser hält, verlangt, dass jedes Mitglied eine monatliche Summe zum Club beisteuert, um ihn zu finanzieren. Die Mitglieder kaufen oder verkaufen Weed genau genommen nicht; sie steuern einfach eine Summe zu einem Gruppenprojekt bei. Manche dieser Clubs haben eigene Ärzte und machen sich die im Arzneimittelgesetz aufgeführten legalen Rezepte tagsüber zunutze, während sie abends "Freizeitkonsumenten" bedienen.
Anwälte haben sich jedoch in diese Situation eingeschaltet und auf ihre Illegalität hingewiesen. Vor allem medizinisches Cannabis darf nur in einer von der South African Health Products Regulatory Authority (SAHPRA) lizenzierten Anlage angebaut werden. Auch wenn der Genussmittelaspekt des Clubs in einer Grauzone bleibt, könnte das Cannabis for Private Purposes Bill dies beenden, indem es strikte Grenzen für die Gesamtmenge an Pflanzen und getrocknetem Pflanzenmaterial vorschreibt, die auf einem Privatgelände erlaubt sind.
Sind Cannabissamen in Südafrika legal?
Erwachsene Bürger dürfen Cannabis anbauen und folglich die für die Durchführung einer solchen Aktivität erforderlichen Samen besitzen. Zuvor waren Bürger des Landes stark auf Sorten angewiesen, die von ausländischen Saatgutbanken kreiert werden. Aufgrund der derzeitigen Entkriminalisierung und sich anbahnenden Legalisierung haben inländische Saatgutbanken begonnen, aus dem Boden zu sprießen und ordentlich an Dynamik zu gewinnen, darunter große kommerzielle Unternehmen und kleine Züchter.
Vor ein paar Jahren hat sich Royal Queen Seeds fest in der südafrikanischen Cannabisszene verankert und bietet Liebhabern in der Region über unseren offiziellen Vertriebspartner Seeds for Africa mittlerweile eine zuverlässige Quelle für hochwertige Samen.
Cannabisgesetze in Südafrika 2024: Was hält die Zukunft bereit?
Die Zukunft von Cannabis in Südafrika sieht vielversprechend aus. Eine dunkle Wolke der Unklarheit blockiert jedoch einige dieser hoffnungsvollen Strahlen. In gewisser Hinsicht könnte die Legalisierung am Ende einen Teil der durch die Entkriminalisierung gewährten Freiheit revidieren, einschließlich was Obergrenzen für den Anbau und Besitz betrifft. Durch die Möglichkeit, problemlos anbauen zu dürfen, ist Südafrika vielen anderen Ländern jedoch weit voraus. Darüber hinaus hat der Präsident angedeutet, dass das neu bewilligte Gesetz als Sprungbrett in einen potenziellen kommerziellen Markt dienen wird. Die Kommerzialisierung kommt allerdings nicht allen zugute. Falls sich eine legale Branche entfaltet, könnten alte Grower[5], die eine im Entstehen begriffene, obgleich illegale Branche etabliert haben und auf das Kraut als Lebensgrundlage angewiesen sind, von großen Unternehmensinvestoren verdrängt werden.
External Resources:
- High alert: National Assembly finally gives Cannabis Bill the green light | The Citizen https://www.citizen.co.za
- https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-62524501
- https://www.parliament.gov.za/storage/app/media/Bills/2020/B192020_Cannabis_for_Private_PurposesBill/B192020_Cannabis_for_Private_PurposesBill.pdf
- We bought dagga. It was probably illegal. Here’s why | GroundUp https://www.groundup.org.za
- https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-62524501
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Dieser Inhalt ist nur für Bildungszwecke gedacht. Die bereitgestellten Informationen stammen aus Forschungsarbeiten, die aus externen Quellen zusammengetragen wurden.
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