Spanien: Das Nächste Holland Europas?

Während Deutschland die Legalisierung als Arzneimittel erwägt, Italiens Militär das Produktions- und Distributionsgeschäft aufnimmt und Kroatien damit beginnt, importiertes, medizinisches Cannabisöl aus Kanada zu vertreiben, vollzieht sich in Spanien gerade eine komplett andere Reform.

Es gab bislang keine offiziellen legislativen Anstalten (bis vor kurzem), die sich überhaupt mit einer neuen, insbesondere in den größeren Städten entstehenden Marihuanakultur beschäftigen. Marihuana, auch als Arzneimittel, ist formal immer noch illegal.

Seit einer Entscheidung des Staatsanwalts für Drogen in Barcelona aus dem Jahr 1993, ist der Anbau von Cannabis zum Konsum in privaten Clubs formal nicht juristisch zu belangen und dies schafft, ähnlich wie in Holland, eine merkwürdige Grauzone der Semi-Legalisierung.

Das spanische Strafgesetzbuch verbietet explizit den Verkauf von Marihuana, allerdings nicht den Konsum.

In den Grauzonen dieses Gesetztes, entstand eine neue Marihuana-Kultur und etablierte sich sogar. Während die Herstellung, der Verkauf und Transport von Marihuana aus egal welchem Grund illegal ist, ist der Konsum und die Versammlungsfreiheit absolut legal. Und in dieser Nische haben sich private, gemeinnützige Cannabis Clubs gebildet.

Ähnlich wie die Underground Privatclubs, die als Schlupflöcher genutzt werden (von den USA bis UK), operieren Cannabis Clubs in Spanien auf Basis eines monatlichen "Mitgliedsbeitrags" und ermöglichen den Mitgliedern einzutreten und privat zu rauchen - so lange sie von einem anderen Mitglied gefördert werden.

Alleine in Barcelona sind zur Zeit bereits 268 private Cannabis Only Clubs registriert und werden von über 200.000 Privatbürgern unterstützt. Was die Clubs vor rechtliche Probleme stellt, ist eine größere Produktion, Transport und Vertrieb der Pflanze. Razzien, vor allem in den letzten Jahren, führten zu Schließungen einiger der größeren Clubs, neben der Anklage mancher Individuen wegen Drogenhandel.

Zudem wächst die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation. Es ist in etwa so, wie einem Bäcker zu erlauben, eine Patisserie zu eröffnen, aber das Brotbacken zu verbieten.

LA ROSA VERDA

Die aktuelle Situation ist für die meisten Spanier natürlich unhaltbar, für die das gemeinsame Relaxen bei einem die Runde machenden Joint nichts anderes ist, als zusammen Rotwein zu trinken. Um die 10% des Landes haben im vergangenen Jahr zumindest etwas Cannabis konsumiert.

Im Jahr 2015, während den Parlamentswahlen des Landes, haben verschiedene politische Parteien die Absicht erklärt, Marihuana zu legalisieren, um das Wachstum des Schwarzmarktes zu kontrollieren.
Zusätzlich zum unerlaubten Anbau, der weitergeht, um die Clubs zu versorgen und für den persönlichen Gebrauch, sieht das Land auch einen erheblichen Zustrom von marokkanischem Hasch.

Dieses Jahr im September hat Kataloniens Parlament Rechtsvorschriften zur Regulierung der Produktion und des Vertriebs von Marihuana erlassen, die für die Clubs bindend sind. Das auch "Die Grüne Rose" genannte, aufkeimende Gesetz hat die Unterstützung von 124 von 135 Gesetzgebern. Bevor es in die Gesetzgebung aufgenommen wurde, hat eine Petition zur Verabschiedung dieses Gesetzes eine Rekordzahl privater Unterschriften gesammelt. Es ist zu erwarten, dass dieses Gesetz nächstes Jahr verabschiedet wird.

Sollte dies geschehen, dann ist das Land neben Holland das erste in der Welt, das gesetzliche Infrastrukturen schafft, die irgendeine Art semi-öffentlichen Konsums (wenn auch in einer "Club" Umgebung) erlauben. Diese Clubs müssten allerdings eine 15-tägige Wartezeit einführen, bevor sie eine neue Mitgliedschaft akzeptieren - offensichtlich eine Initiative, die speziell erdacht wurde, um Gras-Tourismus zu begrenzen. Im Gegensatz zu Holland wäre Spanien der erste Standort, wo Cannabis Clubs legal das Cannabis für ihre "Mitglieder" anbauen, transportieren und vertreiben dürfen. In Holland hingegen ist all das gerade erwähnte nicht legal, aber Coffee Shops dürfen es verkaufen. Wenn es irgendwo gerade eine ähnliche Situation wie die in Spanien gibt, dann ist das vielleicht in Argentinien. Dort florieren ähnliche Clubs gerade in einer rechtlichen Grauzone. Im Gegensatz zu Spanien bewegt sich Argentinien allerdings explizit in Richtung einer Legalisierung als Arzneimittel.

DER GRÜNE REGEN IN SPANIEN

Was würde also die Verabschiedung von La Rosa Verda für die Industrie, die örtlichen Kunden und für die, die als Besucher vorbeikommen wollen, bedeuten?

Es würde offensichtlich bedeuten, das Cannabis Clubs, ebenso wie die unterstützenden Anbauer und Vertreiber, in der spanischen Gesetzgebung verankert würden. Dies könnte möglicherweise die Türen für die kommerzielle Industrie öffnen, die gleiche Vielfalt an Konsumgütern wie in Holland, Kanada und den Vereinigten Staaten zu schaffen - auch wenn deren einzige "Kunden" die Clubs selbst wären. Es steht jedoch auf einem anderen Blatt, inwiefern diese Unternehmen operieren dürfen, aber sie können sich immerhin auf die neuen Freiheiten für Clubbetreiber aus diesem Gesetz berufen.

Dieses Gesetz würde außerdem den Weg für größere Reformen ebnen. Zum heutigen Zeitpunkt sind die meisten Ärzte noch zurückhaltend, was die Verschreibung des Arzneimittels zu medizinischen Zwecken betrifft. Die Verwendung als Arzneimittel und als Genussmittel wird in einen Topf geworfen (obwohl Richter in den wenigen Fällen der Verwendung als Arzneimittel, die vor Gericht kamen, mehr Milde haben walten lassen). Die Logik hinter dieser Schaffung von Clubs war, die Mitgliedschaft der Clubs altersmäßig zu beschränken - und somit eine Atmosphäre von "verantwortungsvollem Konsum" zu schaffen. Zudem werden Konsumenten aus medizinischen Gründen immer noch im Regen stehen gelassen. Bislang können sie in die Clubs gehen und dort teilhaben. Allerdings ist die finanzielle Abdeckung ihrer Medikamente (was in Deutschland gerade im Gange ist) immer noch vom Tisch.

Die offensichtliche Kommerzialisierung der Industrie, die das Grüne Rose Gesetz ohne Zweifel kreieren wird, wird auch mehr Druck auf die Regierung ausüben, dem Weg anderer Länder zu folgen und eine spezielle medizinische Kennzeichnung des Arzneimittels in Betracht zu ziehen - ebenso wie die gesundheitsfürsorgliche Deckung der Kosten für kranke Nutzer.

KÖNNTE SPANIEN BALD EINE LEGALISIERUNG BESCHLIESSEN?

Zieht man die aktuellen politischen Trends in Europa und sonstwo in Betracht, dann könnte La Rosa Verda bestimmt Türen öffnen, wenn nicht sogar zu noch mehr Freiheiten führen, im Besonderen aufgrund der momentan fehlenden Unterscheidung von Konsum als Arzneimittel und Konsum als Genussmittel.

Gras-Tourismus zeichnet sich klar am Horizont ab, auch wenn momentan der Fokus auf den lokalen Konsumenten liegt. Der Einfluss auf eine marode Wirtschaft, der Anreiz für Touristen und eine allgemeine kulturelle Akzeptanz weisen auf eine neue Ära der Liberalisierung in Spanien hin.

Und während "Coffee Shops" so ziemlich überall kontrovers sind - sogar in Kanada, das kurz vor einer vollständigen Legalisierung von Cannabis als Genussmittel steht - könnte es Spanien sein, das dieses Konzept auf eine neue Stufe hebt.