Alles Wissenswerte über die Cannabislegalisierung in Deutschland

Falls Du in Deutschland lebst, bist Du wahrscheinlich gerade ziemlich aufgeregt. Die Regierung ist aufgestellt, große Änderungen in der Cannabispolitik zu erlassen. Diese Gesetzesänderungen zielen darauf ab, Cannabis Social Clubs zu gründen, den Eigenanbau zu ermöglichen und einen neuen florierenden Agrarsektor zu entwickeln.

Ist Marihuana in Deutschland legal?

In den letzten Jahrzehnten zählte Deutschland in Sachen Cannabis zu den fortschrittlichsten Ländern der Europäischen Union. Diesem Muster treu, löste die derzeitige Regierung des Landes mit einem ersten Plan^[1] zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene Anfang 2023 eine grüne Ekstase aus. Unter der Führung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zielte diese Gesetzesänderung darauf ab, Marihuana landesweit für Erwachsene in Geschäften und Apotheken zugänglich zu machen.

Allerdings stieß die Bundesregierung bald auf übernationale Hürden, die von der Europäischen Union gesetzlich verankert worden waren: Der politische Koloss verbietet die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Dementsprechend hat Deutschland sich entschieden, seine ehrgeizige Politik zu überarbeiten und einen vielversprechenden zweistufigen Plan zu formulieren, der Besitz und Anbau der Pflanze dennoch erlaubt.

Bundesregierung dämpft übergroße Hoffnungen

Während der ursprünglich geplante Umbruch der Cannabisgesetze erfolglos blieb, haben die deutschen Minister einen Ersatzplan ausgearbeitet, um die Vorgaben der Europäischen Kommission besser einhalten zu können. Sie wollen zwar noch immer recht liberal vorgehen, hoffen aber, dass es mit diesem erneuerten Plan gelingen wird, EU-Rahmenbeschlüsse^[2] zu umgehen, die von den Mitgliedsstaaten verlangen, den Verkauf von Drogen einzuschränken. Wenn man bedenkt, dass es Ländern wie Malta gelungen ist, die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel durchzusetzen, sollte auch Deutschland gute Chancen haben.

Also wie genau sieht die abgeschwächte Version des ursprünglichen Vorschlags aus? Phase eins wird einen eingeschränkten Zugang zu legalem Gras in Cannabis Social Clubs beinhalten, wie es sie in Spanien gibt. Jeder Verein wird eine Höchstzahl von 500 Mitgliedern haben, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen müssen. Mitglieder ab 21 Jahren haben das Recht, legal bis zu 25g Cannabis pro Tag und bis zu 50g pro Monat zu kaufen. Bürger im Alter von 18–21 Jahren werden Zugang zu nur 30g Kraut pro Monat haben.

Obwohl dies ein großer Fortschritt ist, werden künftige deutsche Clubs etwas anders agieren als jene in sonnigen spanischen Städten wie Barcelona. Der größte Unterschied? Deutschen Mitgliedern ist es nicht erlaubt, sich drinnen zurückzulehnen, einen Kaffee zu trinken und einen Joint anzuzünden: Deutsche Clubs werden als Verkaufsstellen fungieren, nicht als Rauchsalons. Der Zeitplan ist derzeit noch unklar, aber Lauterbach hat erklärt, dass die Bürger bis Ende 2023 Zugang zu Social Clubs haben werden.

An bestimmten öffentlichen Orten werden auch Einschränkungen gelten: In der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten und in Fußgängerzonen wird Cannabisnutzern der Konsum vor 20 Uhr untersagt sein.

Zusätzlich zu dem aufkommenden Modell der Cannabis Clubs werden Erwachsene im Land das Recht haben, als Genussmittel bis zu drei weibliche Pflanzen gleichzeitig anzubauen.

Phase zwei wird sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecken und beinhaltet die Möglichkeit, einer Handvoll von Städten die Möglichkeit zu gewähren, Fachgeschäften Lizenzen für den Verkauf von Marihuana als Genussmittel zu erteilen. Noch sind Orte und Einstiegstermine unbekannt und unbenannt, wobei Lauterbach plant, während der Sommerpause der Regierung einen Zeitplan zu erarbeiten.

Ein Schlüsselaspekt der zweiten Phase besteht laut Landwirtschaftsminister Cem Özdemir darin, Lieferketten innerhalb Deutschlands aufzubauen, die schließlich ausgeweitet werden, um "knospende" Einrichtungen mit Cannabis zu versorgen.

Trotz des Wandels von einer bald bevorstehenden und umfassenden Legalisierung zu einem stärker regulierten und reglementierten Ansatz scheint Deutschland weiterhin bereit zu sein, sich zu einer Nation mit einer der liberalsten Cannabispolitiken in der Geschichte Europas zu entwickeln.

Derzeit sollten sich die Bundesbürger allerdings nicht zu sehr aufregen und die Kirche im Dorf lassen. Der bloße Besitz von Cannabis und Haschisch ist im Land nach wie vor illegal^[3] und verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz. Da sich dies alles bis Ende des Jahres ändern wird, müssen die Bürger warten, bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt, bevor sie Cannabis in der Öffentlichkeit konsumieren und Pflanzen zu Hause anbauen.

Cannabis-Legalisierungsgesetz im Jahr 2022 angekündigt

Dass die souveräne Politikgestaltung Deutschlands derart entgleist ist, mag manchen Beobachtern plötzlich und schockierend vorkommen, doch wussten die Politiker von Anfang an, dass ihnen eine solche Möglichkeit bevorstehen könnte. Im Oktober 2022 hatte Lauterbach einen detaillierten Plan vorgelegt, der dem Gesetzgeber als Leitfaden für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs diente. Da die Koalitionsregierung wusste, dass sie sich trotzdem mit der Zustimmung der EU auseinandersetzen werden muss, nahm sie die folgenden Details^[4] in ihre gewünschten politischen Änderungen auf:

• Besitz: Die ursprünglichen Richtlinien sahen vor, dass alle Erwachsenen ab 18 Jahren unabhängig vom THC-Gehalt bis zu 30g Cannabis für den persönlichen Gebrauch an privaten und öffentlichen Orten besitzen dürfen.
• Anbau: Die Regierung wollte den Verkauf von Saatgut regulieren, während Bürger zu Hause bis zu drei weibliche Pflanzen anbauen dürften, sofern dabei beachtet wurde, dass sie vor dem Zugriff durch Kinder gesichert sind.
• Versorgung: Deutschland würde seine eigene Cannabis-Lieferkette regulieren, um die Qualität zu kontrollieren und den Schwarzmarkt auszumerzen. Das Land würde versuchen, einen neuen florierenden Agrarsektor zu entwickeln und die Möglichkeit des Imports von Marihuana aus dem Ausland ausschließen.
• Marketing: Die Produkte sollten mit einer neutralen Verpackung versehen werden, auf der THC- und CBD-Gehalt angegeben sind.
• Besteuerung: Für Cannabisprodukte sollte eine Mehrwertsteuer erhoben werden, die mit dem THC-Gehalt korreliert.
• Internationale Erklärung: In Kenntnis der von der EU-Kommission aufgestellten Hürden verfasste die Bundesregierung eine Erklärung, in der sie nachweisen wollte, dass die Legalisierung den Jugendschutz verbessern und Schäden durch den Drogenhandel verringern würde.

Deutsche Cannabislegalisierung: Wichtige Momente im Jahr 2019

Viele der jüngsten politischen Änderungen in Deutschland sind auf Legalisierungsbemühungen im Jahr 2019 zurückzuführen. Die damalige Regierung begann, zahlreiche Beschränkungen zu lockern, und mehrere Politiker forderten Reformen. Während einige Volksvertreter auf eine Entkriminalisierung drängten, riefen andere eine Bewegung ins Leben, die sich für legales Cannabis als Genussmittel einsetzte. Ein Jahr später, im Jahr 2020, gab die Regierung den Apotheken grünes Licht, mit der Abgabe von medizinischem Marihuana zu beginnen.

Ärzte begannen 2016 mit der regen Verschreibung von legalem Gras

Bereits 2016 wurde Cannabis in Deutschland für die Bürger zugänglicher, als die Regierung Ärzten die Möglichkeit gab, Patienten mit bestimmten Erkrankungen medizinisches Cannabis zu verschreiben^[5]. Das Gesetz ermöglichte es Betroffenen mit Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen und Krebs, zur Behandlung ihrer Symptome Cannabis zu erhalten.

2007 wurde Deutschland eines der ersten Länder, das medizinisches Cannabis legalisierte

In ihrer einfachsten Form erfolgte die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bereits im Jahr 2007. Obwohl das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte weit von einer umfassenden Reform entfernt war, vollzog es den bahnbrechenden Schritt, die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke zuzulassen. Damit gehörte Deutschland zu den ersten Ländern in Europa, die medizinisches Cannabis legalisierten und den Grundstein für eine zukünftige fortschrittliche Politik legten.

Cannabis in Deutschland: Entkriminalisierung begann 1994

Betrachtet man die Vergangenheit Deutschlands, reicht die fortschreitende Cannabisreform sogar bis ins letzte Jahrtausend zurück. In einer Zeit strenger Cannabisgesetze auf der ganzen Welt entkriminalisierte^[6] das höchste Gericht des Landes 1994 den Besitz kleiner Mengen Haschisch und Marihuana. Diese Anordnung gewährte Bürgern den Besitz von bis zu 6g der jeweiligen Substanzen: Wer erwischt wurde, hatte nur mit einer Geldstrafe statt mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Dies war der Anfang vom Ende des Cannabisverbots in Deutschland, das 1929 dämmerte.

Deutschland: Die Zukunft sieht grün aus

Mehrere Politiker der Koalitionsparteien in Deutschland treiben die Cannabispolitik voran. Trotz EU-Hürden verfolgen sie einen pragmatischen Ansatz mit dem Ziel, als Vorbild für den Rest Europas zu dienen. Ungeachtet der jüngsten Fallstricke ist es diesen gewählten Funktionären dennoch gelungen, einen Plan zu entwerfen, der zukünftig Cannabis Social Clubs, den legalisierten Besitz für Genusszwecke und den Eigenbau vorsieht.

Die Motivation für diese Änderung der Politik ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass bestimmte Minister die Fehler früherer Gesetze erkannt haben. Justizminister Marco Buschmann, ein Befürworter der Marihuana-Reform, erklärte: "Das Cannabisverbot kriminalisiert unzählige Menschen, drängt sie in kriminelle Strukturen und bindet immense Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden."

Auch Landwirtschaftsminister Özdemir äußerte sich zu der unsinnigen Politik der Vergangenheit und fügte hinzu: "Der Konsum von Cannabis ist eine gesellschaftliche Realität. Eine jahrzehntelange Verbotspolitik hat dies ignoriert und damit vor allem Probleme verursacht: zum Schaden unserer Kinder und Jugendlichen, der Gesundheit der Nutzer und der Strafverfolgungsbehörden."

Deutsche Politiker nähern sich der neuen Cannabisgesetzgebung aus verschiedenen Blickwinkeln und betonen, dass das Cannabisverbot Ressourcen bei der Polizei gebunden und auch einen Schwarzmarkt ermöglicht habe, der bei jungen Bürgern Erfolg hatte. Da im Jahr 2023 große Veränderungen anstehen, wird Deutschland wahrscheinlich als Erfolgsmodell für den Rest Europas und darüber hinaus dienen können.