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By Luke Sumpter

„Zu viele Leben wurden wegen unseres gescheiterten Umgangs mit Marihuana auf den Kopf gestellt. Es ist an der Zeit, dass wir diese Fehler korrigieren.“ Nein, diese Worte wurden nicht von einem gewöhnlichen Cannabisaktivisten ausgesprochen – Präsident Joe Biden äußerte sie am 6. Oktober 2022 während seiner Erklärung zur Cannabisreform. Trotz einer Zustimmungsrate von lediglich 40%[1] für ihn als Präsident hat Biden einen Plan entwickelt, der sicherlich seine Unterstützung unter den zwei Dritteln[2] der Amerikaner fördern wird, die die Legalisierung von Cannabis unterstützen.

Doch wie genau wird diese Reform aussehen? In seiner Ankündigung erklärte Biden auch, dass „Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens inhaftiert hat, das viele Staaten nicht mehr verbieten“. Diese Worte beschwören Ideen für eine umfassende Reform der Cannabisgesetze herauf, die es den Bürgern ermöglichen würde, ohne das Risiko einer Verhaftung nach Herzenslust anzubauen. Auch Bidens Bemerkung, dass „Strafregister für den Besitz von Marihuana auch unnötige Hindernisse für Beschäftigung, Wohnen und Bildungsmöglichkeiten auferlegt haben“, klingt, als ob er darum wetteifert, das gesamte soziale Stigma rund um die Pflanze zu beseitigen.

Solltest Du Dich mit Politik auskennen, weißt Du genau, dass kühne Worte von Politikern genau das sind, insbesondere vor Wahlen. Wie werden also diese angeblichen Reformen die legale Cannabislandschaft in den Vereinigten Staaten verändern? Im Folgenden behandeln wir alle positiven Veränderungen, die man erwarten kann, sowie Bereiche, die wahrscheinlich genau so bleiben werden, wie sie jetzt sind.


Nein. Nicht im Geringsten. Bidens vorgeschlagene Reform wird Cannabis weder legalisieren noch entkriminalisieren. Der Präsident machte in seiner Ankündigung deutlich, dass die Pflanze weiterhin illegal sei, und erwähnte: „… wichtige Beschränkungen für Handel, Marketing und Verkauf an Minderjährige sollten bestehen bleiben“. Diese Haltung ist keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass Biden der einzige demokratische Kandidat bei den Wahlen 2020 war, der sich weigerte, die bundesweite Aufhebung der Einstufung von Cannabis zu unterstützen.

Darüber hinaus hat Biden als Präsident nur die Befugnis, Bundesverbrechen zu begnadigen – Straftaten also, die ausdrücklich gegen Bundesgesetze verstoßen. Verdächtige werden von Bundesbehörden wie dem FBI sowie der DEA untersucht und vor Bundesgerichte bzw. -richter gestellt, wo sie mit viel höheren Verurteilungsraten konfrontiert sind. Von allen Straftätern, die wegen Verstößen im Zusammenhang mit Cannabis angeklagt sind, hat sich Biden dafür entschieden, nur jene zu begnadigen, die des „einfachen Cannabisbesitzes“ schuldig sind. Personen, die wegen Anbaus, Beschaffung oder anderer Straftaten strafrechtlich verfolgt werden, erhalten derzeit keine Absolution. Nachdem wir dies klargestellt haben, schauen wir uns nun an, was Biden in naher Zukunft vorhat.

State Prisoners

Schritt eins: Einige Bundesdelikte begnadigen

Das Wichtigste zuerst: Biden plant, Probleme innerhalb seiner eigenen Bundesgerichtsbarkeit anzugehen. Durch die Begnadigung einfacher Anklagen wegen Cannabisbesitzes auf diesem Weg wird der Präsident rund 6 500 Personen erfassen. Keine einzige Person verbüßt derzeit aus diesen Gründen eine Haftstrafe in einem Bundesgefängnis. Reformen in diesem Bereich werden jedoch dazu beitragen, Hindernisse für den Zugang zur Beschäftigung zu beseitigen, und das Wahlrecht zurückgeben. Mehr wird eine einfache Begnadigung allerdings nicht erreichen. Als bloße Vergebung eines Verbrechens erklärt es eine Person weder für unschuldig, noch bereinigt es ihr Strafregister.

Schritt zwei: Bundesstaaten auffordern, einige Straftaten zu begnadigen

Ebenso fordert Präsident Biden in seiner Erklärung die Bundesstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen – obwohl es weiterhin in den Händen der Bundesstaatsbeamten liegen wird, ob sie sich dafür entscheiden, denselben Weg einzuschlagen. In den Vereinigten Staaten legt das Bundesrecht die Rechte aller Bürger fest, während die Gesetze der Bundesstaaten diese Rechte auf ihre eigene Weise ergänzen. Viele Bundesstaaten haben bereits sowohl medizinisches Cannabis als auch Cannabis als Genussmittel legalisiert, wobei Politiker in diesen Regionen Biden in ihrem Ansatz deutlich übertroffen haben: Gouverneur Pritzker aus Illinois hat im Jahr 2020 fast 500 000 Cannabis-Strafregister gelöscht[3]. Der einfache Besitz von Cannabis bleibt jedoch in mehreren Bundesstaaten eine Straftat, und Bidens Beispiel wird die Gesetzgeber in diesen Gerichtsbarkeiten hoffentlich dazu veranlassen, ähnliche Änderungen zum Wohle der Menschen vorzunehmen. Auch wenn Bidens Neuerung auf Bundesebene lediglich mehrere tausend Bürger betreffen wird, würde sie sich in allen Bundesstaaten zusammengenommen auf Millionen auswirken.

Schritt drei: Cannabis bundesweit neu einstufen

Die bundesstaatliche Neueinstufung von Cannabis ist vielleicht der spannendste Punkt in Bidens Erklärung. Der Präsident erklärte: „... Ich bitte den Gesundheitsminister sowie den Generalstaatsanwalt, das Verwaltungsverfahren einzuleiten, um zügig zu überprüfen, wie Marihuana nach Bundesgesetz einzustufen ist.“ Derzeit stuft die DEA Cannabis neben LSD, Heroin und Ecstasy als Substanz des Anhangs I[4] ein. Substanzen, die in diese Kategorie eingeordnet werden, sind derzeit nicht zugänglich für die medizinische Verwendung und gelten als mit einem hohen Missbrauchspotential behaftet. Diese Definition gerät in Konflikt mit staatlichen Gesetzen, die die ärztliche Verschreibung von Cannabis für eine Reihe von Erkrankungen erlauben.

Cannabis in eine niedrigere Stufe des Controlled Substances Act einzuordnen, hätte dramatische Auswirkungen auf die Gesamtbeschränkungen. Die Neueinstufung der Pflanze in Anhang II würde sie neben Medikamente mit einem anerkannten medizinischen Wert stellen, wie z. B. bestimmte Schmerzmittel. Sollte die Regierung beschließen, Cannabis in Anhang V aufzunehmen, würde es denselben minimalen Einschränkungen wie Hustensäfte unterliegen, die geringe Mengen Codein enthalten.

Cannabis irgendwo unter Anhang I neu zu erfassen, würde auch positive Wellen in der gesamten Forschungsgemeinschaft schlagen. In laufenden Studien wird das Potential von Cannabis für eine Vielzahl von Krankheiten untersucht – von Krebs über Epilepsie bis hin zu neurodegenerativen Erkrankungen. Eine Neueinstufung würde den Forschern ermöglichen, leicht auf die Pflanze zugreifen und ihre Metaboliten untersuchen zu können.

DEA Schedule I List

Wo greift Bidens Plan zu kurz?

Jede Nachricht von gelockerten Cannabisgesetzen ist eine gute Nachricht, insbesondere wenn Staatsoberhäupter Reformen fordern. Die Freude über Bidens Ankündigung ist jedoch nicht ungetrübt. Weit entfernt von der lang erwarteten föderalen Legalisierung von Cannabis begnadigte der Präsident stattdessen mehrere tausend Menschen wegen eines geringfügigen Vergehens. Da seine Autorität in einigen Fällen außerhalb des staatlichen Rechts liegt, ändern seine Worte möglicherweise nichts außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit. Die mögliche Neubewertung von Cannabis könnte zu massiven Veränderungen in den Vereinigten Staaten führen, wir müssen allerdings abwarten, wie die Biden-Regierung vorgehen wird.

Wie wirkte sich die vorangehende Präsidentschaft auf die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene aus?

Wie steht Bidens Reform in Vergleich zu seinem Vorgänger da? Während seiner Präsidentschaftskandidatur 2016 erklärte Donald Trump, er werde die Frage der Legalisierung von Cannabis den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Seine Regierung brauchte jedoch nicht lange, um prohibitive Bundesgesetze aufrechtzuerhalten und sogar zu versuchen, Schutzmaßnahmen für staatliche medizinische Cannabisgesetze aufzuheben. Trotzdem unternahm Präsident Trump den großen Schritt, Hanf im Rahmen der 2018 Farm Bill[5] zu legalisieren. Bis zu diesem Zeitpunkt machte das Gesetz keinen Unterschied zwischen Hanf und Cannabis mit nennenswerten Mengen an THC – der wichtigsten psychoaktiven Komponente in Cannabispflanzen.

External Resources:
  1. Biden approval polling tracker https://graphics.reuters.com
  2. Two-thirds of Americans support marijuana legalization | Pew Research Center https://www.pewresearch.org
  3. Pritzker marks New Year’s Eve by expunging nearly half a million marijuana arrest records, pardoning thousands more - Chicago Sun-Times https://chicago.suntimes.com
  4. https://www.dea.gov/sites/default/files/2020-06/Marijuana-Cannabis-2020_0.pdf
  5. The Farm Bill, hemp legalization and the status of CBD: An explainer https://www.brookings.edu
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