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Georgien hat den Cannabiskonsum legalisiert
Georgien ist ein Land am Schwarzen Meer mit einer stolzen, markanten Geschichte. Dieses Jahr hat es internationale Schlagzeilen gemacht, indem es den Konsum von Cannabis legalisiert hat. Obwohl dies keine vollständige Legalisierung ist, ist es ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Krieges gegen Drogen.
Georgien ist ein Land, das nicht oft genug im Rampenlicht steht. Es hat einen alten europäischen Geschichtsverlauf, obwohl es östlich der Türkei liegt, also technisch gesehen als Teil von Asien betrachtet wird. Die georgische Sprache ist eine der wenigen in der Welt mit einem unverwechselbaren Alphabet. Die gebirgigen Landschaften Georgiens strotzen nur so von Höhlen, Festungen und Skulpturen, als wären sie Tolkiens Feder entsprungen. Aber dieses schöne Land ist selten in den westlichen Schlagzeilen vertreten, außer es geht um seine Konflikte mit abtrünnigen Regionen und seinem nördlichen Nachbarn Russland. Doch jetzt macht es Schlagzeilen, weil es das neueste Land ist, das den Cannabiskonsum legalisiert!
Das Verfassungsgericht des Landes hat die georgischen Gesetze gegen Cannabis geprüft. Letztes Jahr wurde entschieden, dass der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden sollte. Dies trug dazu bei, dass die Gesetzgebung, die derzeit im Parlament besprochen wird, den Besitz aller Drogen zu entkriminalisieren, an Schwung gewonnen hat. Dieses jüngste Gerichtsurteil hat die internationale Gemeinschaft überrascht. Das Verfassungsgericht ging jetzt noch einen Schritt weiter und hat den Cannabiskonsum legalisiert und jegliche strafrechtliche Verfolgung für den persönlichen Gebrauch von Cannabis aufgehoben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Verkauf und Anbau von Cannabis vollständig legalisiert werden. Jedenfalls noch nicht. Schauen wir uns etwas näher an, wie diese Entscheidung zustande kam.
KAMPAGNEN IN GEORGIEN
In den letzten Jahren gab es einen zunehmenden Bedarf für die Reform der Drogengesetze. Es gab Fürsprache von Gruppen wie dem White Noise Movement und regelmäßige Kundgebungen für die Legalisierung von Cannabis. Es ist faszinierend zu sehen, dass ein ehemaliger Sowjetstaat eine jüngere politische Kultur pflegt. Dieser Vorstoß für die Reform der Cannabisgesetze fand einen unwahrscheinlichen Verbündeten in der Form einer neuen, kleinen, politischen Partei. Sie hat keine Vertretung im aktuellen Parlament, aber sie schafft es in die internationalen Nachrichten.
Diese Partei namens “Girchi” oder “Neues politisches Zentrum” lehnt sich an den Libertarismus an. Ihre Aktivisten stellten eine rechtliche Herausforderung an den georgischen Staat, nicht speziell um Cannabis zu unterstützen, sondern um die persönliche Freiheit zu unterstützen. Der pro EU, pro freier Markt Politiker Zurab Japaridze reichte zusammen mit Vakhtang Megrelishvili eine Klage ein. Japaridze wurde mit den Worten zitiert: "Dies war kein Kampf für Cannabis. Dies war ein Kampf für die Freiheit.”
GERICHTSBESCHLUSS
Ihre rechtliche Herausforderung erwies sich als historisch, da das Verfassungsgericht zu ihren Gunsten entschied. Nach der Prüfung der Verfassung Georgiens kamen die Richter zu dem Schluss, dass es technisch gesehen eine Genehmigung für den Konsum von Cannabis gibt, ohne dass dies gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht gab seine Entscheidung in einer Stellungnahme am 30. Juli 2018 bekannt. Laut der Entscheidung kann Cannabis “nur die Gesundheit des Nutzers schädigen, wodurch dieser Nutzer selbst für das Ergebnis verantwortlich ist. Die Verantwortung für solche Handlungen gefährdet nicht die öffentliche Ordnung.” Wenn ein Individuum eine persönliche Entscheidung trifft, um Cannabis zu konsumieren, wird anderen dadurch nicht direkt geschadet, also wird es als etwas betrachtet, das das Gesetz nicht bestrafen sollte.
Diese Entscheidung ist in einem internationalen Kontext interessant, weil sie ein Zeichen dafür ist, dass sich die Haltung gegenüber Cannabis weltweit verändert. Georgiens Ansatz steht im Gegensatz zu dem in Deutschland, wo Cannabis als eine Form der Selbstverletzung angesehen wird und deshalb weiterhin verboten wird. Der Durchbruch Georgiens ist eher vergleichbar mit Südafrika, wo ein Gericht im Jahr 2017 erklärte, dass ihr verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre den Anbau und Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch schützt. Dieser Beschluss liegt zur Zeit jedoch noch dem Obersten Berufungsgericht Südafrikas vor, so dass das derzeitige Verbot weiterhin besteht. Wenn das Oberste Berufungsgericht den Beschluss verabschiedet, wird Südafrika womöglich seine gesamten Cannabisgesetze reformieren, insbesondere angesichts der Möglichkeit, die es als einer der weltweit größten Cannabisproduzenten haben wird.
Auch die Landschaft von Georgien könnte sich durchaus für einen hochwertigen Cannabisanbau eignen. Leider wurde in der Entscheidung des Verfassungsgerichts festgelegt, dass der Verkauf oder Anbau von Cannabis noch immer eine Straftat darstellt. Man wird eben einfach nicht verhaftet, wenn man dabei erwischt wird, wie man Cannabis konsumiert. Und sogar das geht aufgrund der Auslegung der öffentlichen Sicherheit durch das Verfassungsgericht mit Vorbehalten einher. Das Urteil besagt in der Tat, dass Cannabiskonsum strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn er eine Bedrohung für Dritte darstellt. Zum Beispiel wird das Gericht Verantwortung einklagen, wenn Marihuana in Bildungseinrichtungen, an öffentlichen Orten wie in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gegenwart von Kindern konsumiert wird. Daher bleiben der öffentliche Konsum von Cannabis und die Bereitstellung von Cannabis für Minderjährige weiterhin strafbar.
DAS POTENZIAL DER GEORGISCHEN CANNABISINDUSTRIE
Obwohl Georgien guten Boden für den Cannabisanbau hat und es legal ist Cannabis zu konsumieren, ist es immer noch nicht legal, dort Cannabis zu kaufen, zu verkaufen oder anzubauen. Deshalb ist es zu einfach zu behaupten, dass Georgien Cannabis vollständig legalisiert hat. Wenn sich ihre Einstellung dazu ändern würde, wäre Georgien eine der ersten Nationen, die Cannabis legalisieren würde. Uruguay mit seinem Cannabis Club-System, das nur für Mitglieder offen ist, war das erste Land. Kanada wird den Anbau und den Verkauf von Cannabis ab Ende des Jahres 2018 reguliert haben. Es wurde bereits spekuliert, was mit Georgien passieren würde, wenn Cannabis vollständig legalisiert werden würde.
Tata Lobzhanidze von The Financial schreibt: “Wenn das Parlament von Georgien Konsum, Verkauf und Anbau von Marihuana legalisiert, wird das Ausmaß des lokalen Marktes im Jahr 2018 um über 1,3 Milliarden GEL gesteigert.” Lobzhanidze erklärt weiter, wie wichtig das in einem georgischen Kontext ist: “Wenn man bedenkt, dass die Haushaltseinnahmen in Georgien 8,6 Milliarden GEL betragen, ist ein zusätzliches Einkommen von 1,3 Milliarden GEL es durchaus wert, grundlose Vorstellungen über die Bedrohung durch Marihuana neu zu bewerten.”
Es wäre nicht nur eine Nischenindustrie, in der das Land Innovationen antreiben könnte. Es könnte auch ein bedeutender touristischer Anziehungspunkt sein, insbesondere für die direkten Nachbarn, von denen keiner legales Cannabis als Genussmittel hat. In der Tat hat keines der Top 10 Länder, aus denen Bürger Georgien besuchen, legales Cannabis. Wenn Georgien diese Chance nutzt, werden wir vielleicht viel mehr über das Land erfahren – und vielleicht werden wir dem Land auch einen Besuch abstattet, insbesondere wenn Dir klar wird, dass 1 GEL nur 0,35 EUR wert ist.
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