In Kanada stehen Veränderungen an. Das ist zumindest der Eindruck, den Premierminister Justin Trudeau vermitteln möchte. Es gibt ein Wahlversprechen, dessen Einlösung kurz bevorsteht - mit womöglich großen Konsequenzen. Dass seine etablierte Liberal Party die Legalisierung von Freizeit-Marihuana unterstützt, könnte ein Wendepunkt sein. Derzeit werden Pläne für einen regulierten Cannabismarkt in ganz Kanada umgesetzt.

Trudeau hat aus Gründen der Schadensminimierung dafür argumentiert. Er behauptet, dass kanadische Jugendliche leichteren Zugang zu Marihuana als zu Alkohol haben. Er möchte das kriminelle Element aus dem Cannabishandel verdrängen. Durch eine auf sichere Weise geregelte Versorgung mit Cannabis werden Gesundheitsrisiken, die aus der unkontrollierten Herstellung des Produktes resultieren, stark reduziert. Trudeau hat wiederholt seine Pläne zur Legalisierung von Marihuana verteidigt, einmal sogar während eines VICE News Specials.

WAS DIE NEUEN GESETZE BEDEUTEN

Die Änderungen der Cannabisgesetze sollen am 1. Juli 2018, dem Kanada-Tag, in Kraft treten. Sie werden strafrechtliche Sanktionen für Erwachsene beseitigen, die mit weniger als 30 Gramm Cannabis angetroffen werden. Es wird weiterhin in das Ermessen der Provinzen und First-Nation-Reservate gestellt, wie sie den Verkauf von Cannabis regulieren wollen, was sehr unterschiedlich ausfallen kann. In Bezug auf die Altersbeschränkung wurde 18 als föderales Mindestalter für den Zugang zu Cannabis festgelegt. Die Provinzen können beschließen, ihre eigenen Altersgrenzen auf 21 oder gar 25 zu erhöhen.

Regionale Flexibilität wird es auch bei der Regulierung des Verkaufs und der Verteilung von Marihuana geben. Ontario und New Brunswick haben bereits ein Modell staatlich lizenzierter Apotheken entworfen, das den Regularien beim Verkauf von Alkohol ähnelt. Unabhängig von den regionalen Unterschieden müssen strenge Richtlinien für Begrenzung, Werbung und Produktverpackung eingehalten werden. Kanadische Bürger dürfen zu Hause bis zu 4 Cannabispflanzen anbauen. Diese ehrgeizige Politik resultierte aus Regierungskonsultationen mit Experten, dem Einfluss der Öffentlichkeit und aus internationalen Erfahrungen. Ihre Umsetzung war natürlich umstritten.

DIE PROHIBITION IST NOCH IMMER IN KRAFT

Es ist nicht das Konzept von Freizeit-Marihuana, das unter den Kanadiern umstritten ist. Sie haben seit Jahren über ihr Weltklasse-Einheitskassen-Gesundheitssystem Zugang zu medizinischem Cannabis. Die öffentliche Unterstützung für Freizeit-Marihuana ist seit der Jahrhundertwende stark. Und eine Cannabiskultur floriert bereits, besonders in der Westküstenstadt Vancouver. Einige der größeren Städte haben bereits Apotheken, in denen Marihuana auf dem "grauen" Markt verkauft wird.

Trudeau hat gefordert, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, bis die Änderungen im Jahr 2018 in Kraft treten. Dies hat zu einer kontroversen Eskalation der Verbotspolitik geführt, so dass solche Apotheken geschlossen wurden. Bei Polizeieinsätzen wurden tausende von Menschen wegen Aktivitäten festgenommen, die nach den neuen Gesetzen nicht mehr strafbar sein werden. Beispielsweise wurden die Cannabisunternehmer Marc und Jodie Emery kürzlich wegen drogenbezogener Vorwürfe zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Obwohl die Verbreitung von legalisiertem Marihuana auf der ganzen Welt ermutigend ist, werden diejenigen, die bereits verurteilt wurden, zu oft übersehen. Eine rückwirkende Begnadigung für kleine Marihuana-Delikte ist unumgänglich, damit die Einführung von legalem Marihuana gerecht abläuft. Die Pläne der Liberalen Partei enthalten das nicht und viele Kanadier finden sich für etwas, das bald vollständig legal sein wird, in einer schwierigen Situation wieder.

Vancouver Kanada Dispensary Cannabis

WIRD ES EINE VERZÖGERUNG GEBEN?

Marihuana wurde also für diese Übergangszeit nicht entkriminalisiert. Die Prohibitions-Gesetze werden zum 1. Juli 2018 abgelöst – von einem der offensten (und potenziell lukrativsten) Cannabismärkte. Die Einführung war nicht perfekt, aber sie wird innerhalb eines Jahres ein gerechteres System in Kraft setzen, oder? Nun, diese Kinderkrankheiten könnten das Projekt zurückwerfen. Die kanadische Polizei selbst hat Mühe, sich auf die abrupte Gesetzesänderung  vorzubereiten. Sie hat die Regierung aufgefordert, ihr für die Schulung ihrer Polizeibeamten nach den neuen Gesetzen mehr Zeit zu gewähren.

Dies könnte das geplante Einführungsdatum ebenso gefährden, wie der Widerstand der Konservativen Partei im kanadischen Senat. Nach der Verabschiedung durch das House of Commons muss die Reformgesetzgebung nun aber noch den Kanadischen Senat durchlaufen. Dort halten die Konservativen mehr als doppelt so viele Sitze wie die Liberalen. Sie sind rechter als die Liberalen und unterstützen die Legalisierung von Marihuana weit weniger. Und argumentieren, dass die Gesetzgebung noch nicht bereit sei und mehr Kontrolle erfordere.

Das House of Commons verbrachte acht Monate damit, das Gesetz zu beraten. Könnte der Senat dasselbe verlangen? Dies würde die Legalisierung bis 2019 hinauszögern. Jede weitere Verzögerung würde den Termin den nächsten Bundeswahlen Ende 2019 näher bringen. Es besteht also immer noch die Gefahr, dass dies alles scheitern wird, falls es ausreichend lange Verzögerungen gibt, so dass vielleicht eine weniger engagierte Regierung die Macht übernehmen kann. Falls 11 freie Sitze im Senat mit Reformbefürwortern besetzt werden könnten, würde die Gesetzesänderung allerdings wie geplant voranschreiten.

HOFFNUNG AUCH FÜR DEN REST DER WELT?

Vorausgesetzt, dass die offenen Fragen gelöst werden, wird Cannabis ab dem Kanada-Tag legal sein. Dies wird für eine sichtbare Wirkung von Trudeaus Vermächtnis sorgen - einen Boom in Cannabisläden. Dabei wird es sich um ein großes Geschäft handeln, das von Deloitte auf mehr als 23 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Kanada wird einen "Pionier-Bonus" haben, wenn es um den Anbau von Cannabis geht. Nur Uruguay hat bisher Cannabis auf nationaler Ebene legalisiert, doch dort haben sie ein restriktiveres Cannabis-Club-System. Kanada, das kommerzielles Cannabis auf nationaler Ebene legalisiert, ist ein Novum. Es sendet ein wichtiges Signal aus einem Land, das so oft als puritanisch belächelt wird.

Dies wird Druck auf die benachbarten Vereinigten Staaten ausüben, die föderale Legalisierung voranzutreiben. Andere Länder werden eine große, wohlhabende Nation mit zentristischen politischen Führern sehen, die eine Cannabisindustrie regulieren. Neuseelands neue Regierung hat sich bereits zu einem Referendum über die Legalisierung von Marihuana für Genusszwecke verpflichtet. Wenn weitere Länder folgen, werden internationale Drogenabkommen auf den Prüfstand kommen. Derzeit erfordern diese insbesondere, dass die Länder das Cannabisverbot aktiv durchsetzen.

Da sich die Einstellung in einer Vielzahl von Ländern ändert, könnten wir in naher Zukunft eine Änderung dieser Verträge sehen. In einem optimistischen Szenario könnte innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte jede Erwähnung von Cannabis in den internationalen Verträgen gestrichen werden. Dann würde Weed nach internationalem Recht nicht mehr als illegale Droge gelten. Es wäre nichts weiter als eine Ware, für deren Verkauf und Nutzung jedes Land seine eigenen Vorschriften festlegt. Da dies für Weed-Liebhaber auf der ganzen Welt revolutionär sein würde, hoffen wir, dass Kanada diesen kühnen ersten Schritt auch tatsächlich vollziehen kann.

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